juris PraxisReporte

Der BFH bestätigt die Entscheidung des FG, wonach § 175b AO auch dann anwendbar ist, wenn das Finanzamt den in der Einkommensteuer erklärten ...(aus jurisPR-SteuerR 35/2025 Anm. 1) … mehr

Seit 01.07.2017 ist auch in Deutschland das Abschöpfungsinstrument der erweiterten selbstständigen Tatertragseinziehung oder Non-conviction-based ...(aus jurisPR-StrafR 17/2025 Anm. 1) … mehr

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
am vergangenen Mittwoch, dem 20.08.2025, hat die Staatskanzlei Schleswig-Holsteins in einer Pressemittelung erklärt, dass ...(aus jurisPR-ITR 17/2025 Anm. 1) … mehr

Der BGH hatte sich im Urteil vom 02.07.2025 (IV ZR 93/24) mit der Frage zu befassen, ob eine Vereinbarung über die Zuwendung eines Grundstücks ...(aus jurisPR-MedizinR 8/2025 Anm. 1) … mehr

Bekanntlich hat der Gesetzgeber nach langem Hin und Her (endlich) Steckersolaranlagen – der Begriff ist bewusst weiter als der des örtlich zu eng ...(aus jurisPR-MietR 17/2025 Anm. 1) … mehr

Das LG Stralsund hatte einen tatsächlich wie rechtlich streitigen Sachverhalt zu beurteilen, der so oder so ähnlich schon vielen Zivilkammern und ...(aus jurisPR-VerkR 17/2025 Anm. 1) … mehr

Die früher häufigen Fälle der Arbeitnehmerhaftung sind inzwischen quantitativ zurückgegangen, stellen Gerichte aber immer wieder vor komplexe ...(aus jurisPR-ArbR 34/2025 Anm. 1) … mehr

Bei Erhebung einer Anfechtungsklage hat die beklagte Gesellschaft die Möglichkeit, einen Bestätigungsbeschluss nach § 244 AktG einzuholen. Mit einem ...(aus jurisPR-HaGesR 8/2025 Anm. 1) … mehr

In § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 - GlüStV 2021 - ist eine Regelung aufgenommen worden, die in vergleichbarer Form ...(aus jurisPR-BVerwG 17/2025 Anm. 1) … mehr

Die grundlegende Leistungsvoraussetzung für einen Leistungsanspruch in der privaten Krankenversicherung ist, dass dem Versicherungsnehmer ...(aus jurisPR-VersR 8/2025 Anm. 1) … mehr

Erneut musste sich der BGH mit einem verbraucherschützenden Widerruf eines Fernabsatzvertrags bei einer möglicherweise unvollständigen ...(aus jurisPR-BGHZivilR 17/2025 Anm. 1) … mehr

Dem Verfassungsbeschwerdeverfahren liegt die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Veröffentlichung des Romans „Innerstädtischer Tod“ ...(aus jurisPR-WettbR 8/2025 Anm. 1) … mehr

Eine vollstationäre Behandlung i.S.d. § 39 Abs. 1 SGB V setzt voraus, dass der Patient in das Krankenhaus aufgenommen worden ist, was im Regelfall ...(aus jurisPR-SozR 17/2025 Anm. 1) … mehr

War die relevante Zahlung kongruent oder inkongruent? Dies ist oft entscheidend für die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit. Ob ein Gläubiger bereits ...(aus jurisPR-InsR 7/2025 Anm. 1) … mehr

Eine Volljährigenadoption muss gemäß § 1767 BGB sittlich gerechtfertigt sein. Es gelten zudem – mit Ausnahme der besonderen Regeln zur Annahme ...(aus jurisPR-FamR 17/2025 Anm. 1) … mehr

Kann eine Bank vorbeugenden Eilrechtsschutz gegen Maßnahmen der BaFin (hier: drohende Aufhebung der Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften) ...(aus jurisPR-BKR 8/2025 Anm. 1) … mehr

Kernpunkt der Entscheidung ist die Antragsbefugnis im Beschwerdeverfahren bei im Nachprüfungsverfahren eingetretener Insolvenz des Antragstellers ...(aus jurisPR-VergR 8/2025 Anm. 1) … mehr

A. Einleitung
Nachdem die BauGB-Novelle der Ampel-Koalition in buchstäblich „letzter Minute“ dem Grundsatz der Diskontinuität zum Opfer gefallen ist, hat die ...(aus jurisPR-UmwR 8/2025 Anm. 1) … mehr

Gemeinbedarfsflächen, also solche Areale, die der Versorgung der Bevölkerung mit Anlagen und Einrichtungen wie Schulen, Kirchen, Kindergärten, ...(aus jurisPR-ÖffBauR 8/2025 Anm. 1) … mehr

Mit den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails mit angehängten Rechnungen im Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern hatte ...(aus jurisPR-PrivBauR 8/2025 Anm. 1) … mehr

Dem Urteil des EuGH liegt ein Vorlagebeschluss des LG München I (EuGH-Vorlage v. 21.09.2023 - 26 S 3344/22) zugrunde, welchen die Autoren seinerzeit ...(aus jurisPR-IWR 4/2025 Anm. 1) … mehr

I. Einleitung
„Die deutsche Wirtschaft lahmt, selbst einst solide Unternehmen geraten ins Schleudern“ analysierte kürzlich die Tagesschau. Effektive ...(aus jurisPR-Compl 3/2025 Anm. 5) … mehr